Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b SGG); Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts; Bemessung der anwaltlichen Gebühren; Entstehung einer Besprechungsgebühr (hier fehlende Glaubhaftmachung einer Besprechung); Keine ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b SGG ); Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts; Bemessung der anwaltlichen Gebühren; Entstehung einer Besprechungsgebühr (hier fehlende Glaubhaftmachung einer Besprechung); Keine ...

• rechtsportal.de

  Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b SGG )

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

  § 14 RVG
  Sozialgerichtliches Verfahren: keine grundsätzliche Reduzierung der Verfahrensgebühr im einsteweiligen Rechtsschutz. Es ist immer der Einzelfall maßgebend.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (30)

• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

  Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - L 19 AS 1854/15

  Als Mitwirkungshandlungen reichen weder die Einlegung und Begründung eines Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels, die Stellungnahme auf eine gerichtliche Anfrage, die Vorlage von (präsenten) Beweismitteln, die Mitwirkung an Ermittlungen noch die Abgabe einer verfahrensbeendenden Erledigungserklärung aus (…BSG, Urteile vom 17.12.2013 - B 11 AL 15/12 R, vom 14.02.2013 - B 14 AS 62/12 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 19; vom 05.05.2010 - B 11 AL 14/09 R, vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30; vom 05.05.2009 - B 13 R 137/08 R; vom 21.03.2007 - B 11a AL 53/06 R; vom 07.11.2006 - B 1 KR 13/06 R).

  Durch die Verfahrensgebühr wird u. a. der Aufwand für im Zusammenhang mit dem gerichtlichen Verfahren notwendigen Besprechungen des Rechtsanwalts mit dem Auftraggeber, Dritten, dem Gericht oder Sachverständigen abgegolten, weshalb diese Gebühr auch die Kontaktaufnahme mit der Behörde vergütet (vgl. BSG Urteil vom 01.07.2009, a.a.O.; BT-Drs. 15/1971 S 207).

  Unter einem "Normalfall" ist ein Fall zu verstehen, in dem sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts unter Beachtung der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG nicht nach oben oder unten vom Durchschnitt aller sozialrechtlichen Fälle abhebt (BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O., juris Rn 24).

  Hinsichtlich der Überprüfung der Billigkeit einer Gebühr billigt die Rechtsprechung dem Rechtsanwalt einen Toleranzrahmen von bis zu 20 % zu (BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O., juris Rn.19 m.w.N.).

  Zudem kann das Abweichen eines Bemessungskriteriums von jedem anderen Bemessungskriterium kompensiert werden (BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O, juris Rn 38).

  Dabei sind die qualitativen Anforderungen an die Tätigkeit im konkreten Fall zu berücksichtigen, wobei nicht auf die subjektive Einschätzung des Rechtsanwaltes, insbesondere nicht auf dessen Vorkenntnisse, abzustellen ist (BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R dessen Vorkenntnisse abzustellen ist, BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O., juris Rn 32, 35), sondern es ist eine objektive Betrachtungsweise vorzunehmen.

  Erhebliche, sich üblicherweise nicht stellende (tatsächliche oder juristische) Probleme während des Mandats, die eine überdurchschnittliche Schwierigkeit begründen können (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O., juris Rn 33-35), sind in der Akte nicht belegt.

  Dabei wird Streitigkeiten über Leistungen, die das soziokulturelle Existenzminimum eines Auftraggebers sichern, wie die Streitigkeiten nach dem SGB II, in der Regel überdurchschnittliche Bedeutung beigemessen, unabhängig davon, ob die Leistung dem Grunde nach oder lediglich die Höhe der Leistung umstritten ist (BSG Urteil vom 01.07.2009, a.a.O., juris Rn 37).

  Bei Abwägung aller Kriterien des § 14 RVG, insbesondere auch der Tatsache, dass allein unterdurchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Herabbemessung der Mittelgebühr rechtfertigen können (BSG, Urteil vom 01.07.2009, a.a.O., juris Rn 38), handelt es nach wertender Gesamtbetrachtung vorliegend nicht um einen Normal-/Durchschnittsfall, sondern um einen unterdurchschnittlichen Fall, der keinen höheren Ansatz als 320, 00 EUR (60 % der Differenz zwischen Mindest - und Mittelgebühr [480,00 EUR - 80, 00 EUR = 400, 00), davon 60 % = 240, 00 EUR + 80, 00 EUR]) rechtfertigt.

• BGH, 06.03.2014 - VII ZB 40/13

  Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für Gespräche über eine Zustimmung zum Ruhen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - L 19 AS 1854/15

  Für den Anfall der Besprechungsgebühr genügt, dass der Rechtsanwalt nach der Erteilung des Prozessauftrags durch einen Beteiligten eine Besprechung mit dem Gegner durchführt, die auf die Vermeidung eines Rechtstreites oder nach der Anhängigkeit eines Rechtstreites auf dessen Beendigung zielt (vgl. BGH, Beschluss vom 06.03.2014 - VII ZB 40/13 - NJW-RR 2014, 958 m.w.N.).

  Bloße Absprachen über die weitere Verfahrensweise, wie z. B. Absprachen über das Ruhen eine Verfahrens, lassen die Besprechungsgebühr nicht entstehen (OVG NRW, Beschluss vom 18.05.2015 - 12 E 296/15; BGH, Beschluss vom 06.03.2014 - VII ZB 40/13 - NJW-RR 2014, 958 m.w.N.).

  Denn es steht nicht mit der für die Glaubhaftmachung erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest (vgl. BGH, Beschluss vom 06.03.2014 - VII ZB 40/13), dass zwischen den Beteiligten ein fernmündliches Gespräch, das den Anforderungen an eine Besprechungsgebühr genügt, geführt worden ist.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - L 19 AS 449/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - L 19 AS 1854/15

  Der Senat folgt nicht der Auffassung, dass in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren nach § 86b SGG als Ausgangswert bei der Bemessung der anwaltlichen Gebühren grundsätzlich nicht auf die Mittelgebühr, sondern auf eine auf 2/3 reduzierte Mittelgebühr abzustellen ist (Beschluss des Senats vom 25.05.2012 - L 19 AS 449/12 B -, vgl. auch LSG Hessen, Beschluss vom 26.10.2015 - L 2 SO 95/15 B m.w.N., wonach aufgrund der Charakteristika der Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (regelmäßig kurze Laufzeit, häufig weniger intensiver Schriftwechsel, oft nur summarische Prüfung der Rechtslage) einem durchschnittlichen Eilverfahren regelmäßig eine auf zwei Drittel abgesenkte Mittelgebühr gerecht wird).

  (ständige Rechtsprechung des Senats Beschlüsse vom 06.07.2012 - L 19 AS 766/12 B -, vom 25.05.2012 - L 19 AS 449/12 B -, vom 30.03.2012 - L 19 AS 2092/11 B; vom 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10 B - m.w.N.).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2012 - L 19 AS 766/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - L 19 AS 1854/15

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Vertretung der Antragsteller in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren nach § 86b SGG und einem parallel betriebenen Hauptsachverfahren - vorliegend das zeitgleich mit der Einleitung des einstweiligen Rechtschutzverfahrens eingeleitete Widerspruchsverfahren -, die eine Einarbeitung in die materielle Rechtslage in beiden Verfahren erfordert und deshalb mit einem Rationalisierung- bzw. Synergieeffekt verbunden gewesen ist, als arbeitserleichternder Umstand in die Wertung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit miteinzubeziehen ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 06.07.2012 - L 19 AS 766/12 B und vom 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10 B - m.w.N.; LSG Thüringen, Beschluss vom 05.12.2013 - L 6 SF 792/13 B).

  (ständige Rechtsprechung des Senats Beschlüsse vom 06.07.2012 - L 19 AS 766/12 B -, vom 25.05.2012 - L 19 AS 449/12 B -, vom 30.03.2012 - L 19 AS 2092/11 B; vom 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10 B - m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - L 19 AS 1854/15

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Vertretung der Antragsteller in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren nach § 86b SGG und einem parallel betriebenen Hauptsachverfahren - vorliegend das zeitgleich mit der Einleitung des einstweiligen Rechtschutzverfahrens eingeleitete Widerspruchsverfahren -, die eine Einarbeitung in die materielle Rechtslage in beiden Verfahren erfordert und deshalb mit einem Rationalisierung- bzw. Synergieeffekt verbunden gewesen ist, als arbeitserleichternder Umstand in die Wertung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit miteinzubeziehen ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 06.07.2012 - L 19 AS 766/12 B und vom 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10 B - m.w.N.; LSG Thüringen, Beschluss vom 05.12.2013 - L 6 SF 792/13 B).

  (ständige Rechtsprechung des Senats Beschlüsse vom 06.07.2012 - L 19 AS 766/12 B -, vom 25.05.2012 - L 19 AS 449/12 B -, vom 30.03.2012 - L 19 AS 2092/11 B; vom 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10 B - m.w.N.).

• BSG, 05.05.2009 - B 13 R 137/08 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - L 19 AS 1854/15

  Als Mitwirkungshandlungen reichen weder die Einlegung und Begründung eines Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels, die Stellungnahme auf eine gerichtliche Anfrage, die Vorlage von (präsenten) Beweismitteln, die Mitwirkung an Ermittlungen noch die Abgabe einer verfahrensbeendenden Erledigungserklärung aus (…BSG, Urteile vom 17.12.2013 - B 11 AL 15/12 R, vom 14.02.2013 - B 14 AS 62/12 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 19; vom 05.05.2010 - B 11 AL 14/09 R, vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30; vom 05.05.2009 - B 13 R 137/08 R; vom 21.03.2007 - B 11a AL 53/06 R; vom 07.11.2006 - B 1 KR 13/06 R).

  Das Einlenken einer Behörde als Folge schriftlicher oder mündlicher Ausführungen des Rechtsanwalts, das darauf abzielt, eine für den Auftraggeber günstige streitige Entscheidung herbeizuführen, genügt nicht für den Anfall der Erledigungsgebühr (BSG, Urteil vom 05.05.2009, a.a.O.).

• LSG Hessen, 26.10.2015 - L 2 SO 95/15

  Durch die Verweisung an den Güterichter wird (nur) ein bestimmter …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - L 19 AS 1854/15

  Der Senat folgt nicht der Auffassung, dass in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren nach § 86b SGG als Ausgangswert bei der Bemessung der anwaltlichen Gebühren grundsätzlich nicht auf die Mittelgebühr, sondern auf eine auf 2/3 reduzierte Mittelgebühr abzustellen ist (Beschluss des Senats vom 25.05.2012 - L 19 AS 449/12 B -, vgl. auch LSG Hessen, Beschluss vom 26.10.2015 - L 2 SO 95/15 B m.w.N., wonach aufgrund der Charakteristika der Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (regelmäßig kurze Laufzeit, häufig weniger intensiver Schriftwechsel, oft nur summarische Prüfung der Rechtslage) einem durchschnittlichen Eilverfahren regelmäßig eine auf zwei Drittel abgesenkte Mittelgebühr gerecht wird).
• LSG Thüringen, 05.12.2013 - L 6 SF 792/13

  Höhe der fiktiven Terminsgebühr

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - L 19 AS 1854/15

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Vertretung der Antragsteller in einem einstweiligen Rechtschutzverfahren nach § 86b SGG und einem parallel betriebenen Hauptsachverfahren - vorliegend das zeitgleich mit der Einleitung des einstweiligen Rechtschutzverfahrens eingeleitete Widerspruchsverfahren -, die eine Einarbeitung in die materielle Rechtslage in beiden Verfahren erfordert und deshalb mit einem Rationalisierung- bzw. Synergieeffekt verbunden gewesen ist, als arbeitserleichternder Umstand in die Wertung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit miteinzubeziehen ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 06.07.2012 - L 19 AS 766/12 B und vom 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10 B - m.w.N.; LSG Thüringen, Beschluss vom 05.12.2013 - L 6 SF 792/13 B).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2012 - L 19 AS 2092/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - L 19 AS 1854/15

  (ständige Rechtsprechung des Senats Beschlüsse vom 06.07.2012 - L 19 AS 766/12 B -, vom 25.05.2012 - L 19 AS 449/12 B -, vom 30.03.2012 - L 19 AS 2092/11 B; vom 28.12.2010 - L 19 AS 1954/10 B - m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - 8 E 376/14

  Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - L 19 AS 1854/15

  Das Gespräch muss den Streitstoff bzw. den Streitgegenstand, also materiell-rechtliche Erledigung des Verfahrens betreffen (LSG NRW, Beschluss vom 22.10.2013 - L 18 R 396/13, OVG Saarland, Beschluss vom 15.10.2013 - 1 E 383/13 - NVwZ-RR 2014, 205 m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 07.07.2014 - 8 E 376/1 - NJW 2014, 3323).
• LSG Thüringen, 21.03.2012 - L 6 SF 238/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - 12 E 296/15

  Anforderungen an die Senatsbesetzung bei einer verwaltungsgerichtlichen …
• BSG, 17.12.2013 - B 11 AL 15/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - …
• BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 62/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
• OVG Saarland, 15.10.2013 - 1 E 383/13

  Kostenfestsetzungsbeschluss: Termins- und Erledigungsgebühr für Besprechungen mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2013 - L 18 R 396/13
• BAG, 19.02.2013 - 10 AZB 2/13

  Terminsgebühr - Besprechung mit Dritten
• OLG Köln, 14.05.2012 - 17 W 75/12

  Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten; Entstehung der Verhandlungsgebühr bei …
• LSG Hessen, 20.04.2011 - L 2 SF 311/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr nach Nr …
• LSG Hessen, 09.11.2011 - L 2 SO 192/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr - …
• KG, 03.01.2012 - 5 W 267/11

  Terminsgebühr bei einem bloßen Telefongespräch über ein Ruhen des Verfahrens
• FG München, 14.12.2010 - 4 E 1512/10

  Auslösen der Terminsgebühr - Bemessung der Erledigungsgebühr im erstinstanzlichen …
• BGH, 21.01.2010 - I ZB 14/09

  Rechtsanwaltsgebühr: Anfall der Terminsgebühr durch eine auf Erledigung des …
• BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 14/09 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - isoliertes …
• BGH, 21.10.2009 - IV ZB 27/09

  Erfallen der Terminsgebühr bei Austausch von E-Mails zwischen den …
• BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 53/06 R

  Entstehen der Erledigungsgebühr
• OVG Bremen, 23.07.2008 - 2 S 458/07

  Terminsgebühr
• OLG Stuttgart, 18.02.2009 - 5 W 81/08

  Rechtsanwaltsgebühr: Entstehen der Terminsgebühr bei telefonisch angefragter und …
• BGH, 20.11.2006 - II ZB 6/06

  Voraussetzungen der Erstattung der Terminsgebühr
• BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 13/06 R

  Entstehen der Erledigungsgebühr

• LSG Bayern, 15.06.2016 - L 15 SF 92/14

  Zurückgewiesene Beschwerde im Streit um Höhe des Rechtsanwaltshonorars

  Es kann offen bleiben, ob mit Blick auf die neue Rechtslage Telefonate mit dem Gericht generell ungeeignet sind, die begehrte Gebühr zur Entstehung zu bringen, wie die Staatskasse meint (vgl. auch den Beschluss des LSG NRW vom 03.02.2016, Az.: L 19 AS 1854/15 B).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2020 - L 7 AS 40/17
  Dieser Wertung steht nicht die ständige Rechtsprechung entgegen, wonach ein außerhalb eines gerichtlichen Termins iSv Nr. 3106 Satz 1 VV RVG allein zwischen dem Richter und nur einem Prozessbeteiligten geführtes Gespräch für den Anfall einer Terminsgebühr in Form einer Besprechungsgebühr nicht ausreicht (vgl. z.B.: Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15. Juni 2016 - L 15 SF 91/14 E - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Februar 2016 - L 19 AS 1854/15 B - und Beschluss vom 26. Januar 2015 - L 2 AS 2237/14 B - VG Neustadt, Beschluss vom 3. Februar 2015 - 4 L 965/14.NW - VG Augsburg, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - Au 7 M 14.1174).
• VG München, 20.05.2016 - M 5 M 16.1696

  Entstehung der Terminsgebühr im Eilverfahren

  Die Rechtsprechung hat sich dem inzwischen angeschlossen (…OVG NRW, B.v. 17. Juli 2014 - 8 E 376/14 - juris Rn. 7; LSG NRW, B.v. 03.02.2016 - L 19 AS 1854/15 B - juris Rn. 25).
• VG Neustadt, 04.01.2021 - 5 L 839/20

  Festsetzung von Rechtsanwaltskosten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; …

  Die Rechtsprechung hat sich dem inzwischen angeschlossen (vgl. VG München…, Beschluss vom 20. Mai 2016 - M 5 M 16.1696 -, Rn. 13, juris mit Verweis auf OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 17. Juli 2014 - 8 E 376/14 -, Rn. 7, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03. Februar 2016 - L 19 AS 1854/15 B -, Rn. 33, juris; auch schon VG Neustadt/Weinstraße…, Beschluss vom 03. Februar 2015 - 4 L 965/14.NW -, Rn. 5 , juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2016 - L 7/14 SB 58/14
  Ein außerhalb eines gerichtlichen Termins iSv Nr. 3106 Satz 1 VV RVG allein mit dem zuständigen Richter und nicht auch wenigstens mittelbar mit einem anderen Verfahrensbeteiligten geführtes Gespräch reicht nach der Rechtsprechung zur Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 15. Juni 2016 - L 15 SF 91/14 E - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. Februar 2016 - L 19 AS 1854/15 B - und Beschluss vom 26. Januar 2015 - L 2 AS 2237/14 B - Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 24. April 2015 - 1 S 250/14 - VG Neustadt, Beschluss vom 3. Februar 2015 - 4 L 965/14.NW - VG Augsburg, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - Au 7 M 14.1174 - Finanzgericht Baden-Württemberg.